Aus den Gesundheitssystemen

Längere Öffnungszeiten für Kassenärzte

Ein neuer Gesetzesentwurf soll den langen Wartezeiten bei Arztterminen den Kampf ansagen. Zwar beinhaltet dieses Gesetz auch Zusagen gegenüber der Ärzteschaft und Verbesserungen für Patienten in Bezug auf Kassenleistungen, jedoch bringt es auch drastische Einschnitte in das Arbeitsleben von Kassenärztinnen mit sich.

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10-Jahres-Plan soll 500.000 Leben retten

In den kommenden 10 Jahren will der National Health Service England den Fokus vermehrt auf die Prävention und die Früherkennung legen. Dadurch sollen bis zu 500.000 Leben gerettet werden. Vor allem für Hausärzte, die psychische Gesundheitsversorgung und Sozialdienste soll mehr Geld ausgegeben werden, auch um die Spitäler zu entlasten. Prinzipiell ist der Plan gut – wenn nicht der akute Personalmangel dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung macht.

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Empfehlung der Meningokokken-Impfung

In den ersten acht Monaten des Jahres 2018 forderten Meningokokken der Gruppe W in den Niederlanden 18 Menschenleben – dreimal so viele wie im selben Zeitraum des Vorjahres. Übertragen wird die Erkrankung durch Husten und Niesen. Die Impfung für die Gruppen C und W wurde daher jetzt im nationalen Impfprogramm ausgeweitet.

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Der neue HiT ist da!

Die Berichtserie „Health Systems in Transition“ (HiT) des Europäischen Observatoriums für Gesundheitssysteme und –politik stellt eine Reihe von Länderprofilen europäischer Gesundheitssysteme zur Verfügung. Für Österreich wurde nun eine aktualisierte Version vorgestellt.

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Mindestfallzahlen auf Operateure erweitert

Mindestfallzahlen werden seit dem Jahr 2012 für die Festlegung des Leistungsumfanges von Spitälern herangezogen. Der Kanton Zürich lobt in einer kürzlichen Mitteilung die positiven Auswirkungen dieser Vorgangsweise und will nun für sechs Leistungsgruppen Mindestfallzahlen für einzelne Operateure und Operateurinnen festlegen.

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News aus der Ärztekammer OÖ


Fake News „Patientenmilliarde" – und jede Menge Nachteile durch Kassenfusion

Der Nationalrat hat die Kassenfusion beschlossen. Das werde die Versorgung der Patienten verschlechtern, warnt die Ärztekammer für OÖ. Denn die Zusammenlegung der Länderkassen zur Bundeskasse ÖGK entmündige die Länder und sauge dort große Teile der Einnahmen ab.

Schon jetzt kränkelt das Gesundheitssystem. „Der Arztmangel führt dazu, dass wir viele Probleme in der Versorgung haben, sowohl bei den Allgemeinmedizinern und Fachärzten als auch in den Spitälern", hält Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, fest. „Also müsste die Bundesregierung mit ihrer Gesundheitspolitik alles dafür tun, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Begeisterung in diesem System arbeiten – und nicht abwandern!"


Fake News „Patientenmilliarde"

Doch die Kassenfusion sei alles andere als dazu angetan, Begeisterung bei den Ärzten und Patienten auszulösen, kritisiert Dr. Peter Niedermoser: „Die Regierung behauptete vielfach, dass die Fusion eine Milliarde an Einsparungen bringen werde, die den Versicherten zugutekommen sollte. Das sind aber nichts als Fake News!" Im Gegenteil: Die Fusion werde zumindest in den ersten Jahren hohe Kosten verursachen. Dem System werde also Geld entzogen.

 

Was die Kassenfusion den Oberösterreichinnen und Oberösterreichern (noch) beschert

1. Doch keine Budgetautonomie für die Landesstellen

 Während im Regierungsprogramm noch ausdrücklich von länderweiser Budgetautonomie die Rede war, ist davon im Gesetz nichts mehr übriggeblieben. Es sieht lediglich vor, dass es neben dem Voranschlag der ÖGK auch Teilvoranschläge für die Bundesländer geben kann. In diesem Teilvoranschlag ist für die Versicherten jene Summe vorzusehen, die sie an Beiträgen leisten. „Es bleibt aber sanktionslos, wenn der Jahresvoranschlag für das Bundesland nicht eingehalten wird. Also ist der Teilvoranschlag nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt wird", stellt Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner, Direktor der Ärztekammer für Oberösterreich, fest.

 

2. Die Versicherten zahlen die Zeche

Die Bestimmung mit den Teilvoranschlägen ist auch aus einem zweiten Grund bedeutungslos: Denn selbst bei einer positiv wirtschaftenden Kasse wie in Oberösterreich machen die jährlich zwei Milliarden Euro an Versichertenbeiträgen nur 85 Prozent der Gesamteinnahmen der Kasse aus. Um aber wie bisher alle Ausgaben decken zu können, müsste man über mehr als 99 Prozent der Einnahmen verfügen können.
Das gelingt allerdings nur, wenn man auch auf die weiteren 340 Millionen Euro aus Sondereinnahmen wie Rezeptgebühren, E-Card-Gebühren, Zugriff hat. Doch dieser Betrag wird nun von der ÖGK einbehalten. „Wir hängen also am Tropf der ÖGK und sind für vieles bloß nur noch Bittsteller", stellt Dr. Peter Niedermoser fest. „Abgesehen davon beschert uns das permanente Betteln in Wien um das Geld aus OÖ einen enormen Verwaltungsaufwand."

Wenn also aus OÖ künftig noch mehr Geld als bisher nach Wien fließe als zurückkomme, dann fehle das 1:1 bei der Versorgung der Patienten. „Hier wird sich die Versorgung ganz sicher verschlechtern. Das ist die Wahrheit – und die muss ganz klar gesagt werden!"

 

3. Auch regionale Verträge laufen über die Zentrale

Die Gesundheitspolitiker hatten wiederholt angekündigt, dass es einen Rest von regionaler Autonomie geben werde. Verträge mit den Leistungserbringern wie Ärzten könnten regional abgewandelt werden können, hieß es. Das klang beruhigend, weil es tatsächlich regional unterschiedliche Bedürfnisse gibt.

Doch das ist nun Schall und Rauch. Im Gesetz ist diese angekündigte Autonomie gegen null gesunken. Der bundesweite Gesamtvertrag mit den Ärzten kann zwar durch regionale Zusatzverträge ergänzt werden – aber ausschließlich von der ÖGK. „Also gibt es auch hier eine völlige Abhängigkeit von der Zentrale. Das kann eine in Oberösterreich so sinnvolle wie effiziente Einrichtung, den Hausärztlichen Notdienst HÄND, ernsthaft gefährden – sehr zum Nachteil der Versicherten", befürchtet Dr. Felix Wallner.

 

4. Erstattungen für Wahlarztkosten werden sinken

Höchst problematisch ist es für die Versicherten auch, dass die Erstattung der Wahlarztkosten jederzeit gesenkt werden kann. Derzeit müssen laut ASVG die Kassen zumindest 80 Prozent des Kassentarifs erstatten. „Nach der Kassenfusion wird eine Verordnung des Gesundheitsministeriums den Kostenersatz bundesweit regeln", informiert Dr. Felix Wallner. „Dann sind die 80 Prozent nicht mehr verbindlich, die Grenze kann beliebig festgelegt werden."

 

5. Bis zu 764 Millionen Wertschöpfung gehen in OÖ verloren

Nicht nur für die Patienten wird sich die Situation verschlechtern. Die Zentralisierung in Wien hat für den oberösterreichischen Wirtschaftsraum einschneidende Folgen: Der renommierte Volkswirt Dr. Friedrich Schneider und die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) gehen von Verlusten bei der Wertschöpfung von 373 bis 764 Millionen Euro aus – jährlich, allein in Oberösterreich! Es werde massive regionalwirtschaftliche Effekte geben, ist der Wissenschafter überzeugt, wenn Bau- und Beschaffungsaufträge nicht mehr nicht mehr regional, sondern zentral von der ÖGK vergeben werden. Umgelegt auf Arbeitsplätze könnte das 700 bis 13.900 Stellen in OÖ.  betreffen, vom Bandagisten bis zum Taxifahrer für Krankentransporte.
 

 



Zeitschrift für Gesundheitspolitik

ZGP 03/2018: Erfolgsmessung in der sozialen Krankenversicherung

 

Zwischen den bisher neun Gebietskrankenkassen gab es zahlreiche Vergleichsmöglichkeiten, die ein großes Potenzial für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in sich bargen. Gute Ideen und innovative Lösungen konnten voneinander abgeschaut und an regionale Bedürfnisse angepasst werden. Mit der Zusammenfassung der Gebietskrankenkassen in eine Österreichische Gesundheitskasse ÖGK droht ein starker Innovationsmotor verloren zu gehen. Bleibt hingegen ein gewisser individueller Gestaltungsspielraum der künftigen Landesservicestellen bestehen, könnten die negativen Effekte dieser Entwicklung abgefedert werden.

In dieser Ausgabe finden Sie eine ausführliche Studie, die die Bedeutung von Benchmarking in Organisationen beleuchtet und der Frage nach sinnvollen Kennzahlen in der sozialen Krankenversicherung im Allgemeinen und der ÖGK im Besonderen nachgeht. Weitere Expertenbeiträge behandeln die Vorgehensweise zur qualitativen Weiterentwicklung der Krankenversicherung in Deutschland und in anderen Ländern und stellen Thesen zum Versicherungswettbewerb in der extramuralen Versorgung auf. In der Rubrik „Auf den Standpunkt gebracht" finden Sie wie gewohnt Meinungen und Fachwissen von Menschen aus der Gesundheitspolitik und die „News aus den Gesundheitssystemen" informieren über gesundheitspolitische Entwicklungen in Europa.

Wir wünschen Ihnen wie immer viele anregende Momente beim Lesen!

 

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Termine

Der Primararzt im Fokus - Herausforderungen abseits der Medizin

Am Samstag, 9. Februar 2019 findet in Linz eine Konferenz zum zu.HÖREN, mit.MACHEN und fort.BILDEN statt. Nicht-medizinische Qualifikationen werden im Arbeitsalltag immer wichtiger, werden im Rahmen der medizinischen Ausbildung jedoch nicht gelehrt. Die Konferenz greift die essentiellen Themen „Ethik in der ärztlichen Führung“, „Konflikte als Chance für das System“ und „Generationen wirksam führen“ auf.

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