Neues Gutachten zur Krankenkassenfusion

Ein im Auftrag der Arbeiterkammer erstelltes Gutachten attestiert den Berechnungen des Sozialministeriums zur Krankenkassenfusion methodische und inhaltliche Schwächen. Potentiale sollen darin überbewertet und mögliche Kosten kleingeredet worden sein.

Zentrum der Kritik ist das von der ehemaligen Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegebene Gutachten von Hoffmann/Knoll. Darin fände sich eine „Unausgewogenheit in der Argumentation", Potentiale wären überbewertet worden und mögliche Kosten bzw. negative Effekte wären kleingeredet worden, so die vernichtende Bewertung durch Universitätsprofessor Otto Krickl vom Institut für Organisation und Institutionenökonomik der Uni Graz.

Die vom Gutachten des Ministeriums errechneten möglichen Ersparnisse durch die Fusion werden von Krickl relativiert: Statt den 100 Millionen Euro im Jahr an Verwaltungsersparnissen rechnet er etwa nur mit einem Drittel dieser Summe. Die Einsparungen durch die Zentralisierung sind Krickls Expertise nach völlig vernachlässigbar. Dafür hält der Uniprofessor die Kosten der Fusion für viel zu niedrig angesetzt und schätzt darüber hinaus das Risiko des Scheiterns als äußerst hoch ein. Außerdem komme es durch die Fusion zu einer Verschärfung der Leistungsunterschiede zwischen Arbeitnehmern, Selbstständigen und Beamten.

Wolfgang Panhölzl, der Leiter der Abteilung Sozialversicherung in der Arbeiterkammer Wien, betont, dass die vielen Fehler, die das Gutachten der AK aufdeckt, ein klarer Hinweis darauf sind, wie überhastet und unvorbereitet die Fusion der Krankenkassen durchgeführt wurde und dass Kosten kleingeredet wurden. Seiner Ansicht nach werden beide Ziele der Sozialversicherungsreform, nämlich die Senkung von Verwaltungskosten und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, verfehlt.

 

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Quelle

Bundesarbeiterkammer

 

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